Bisher müssen diese Beamten den Eigenanteil an ihrer Krankenversicherung selbst bezahlen. Dagegen kommen Beamte, die in eine private Krankenversicherung (PKV) einzahlen, in den Genuss einer pauschalen Beihilfe als Arbeitgeberanteil. Die andere Hälfte sichern sie über eine private Krankenversicherung ab. Nun will Brandenburg auch den Beamten, die freiwillige Mitglieder in der GKV sind, diesen pauschalen Arbeitgeberanteil zukommen lassen.
Zu diesem Zweck legte die rot-rote Koalition in der letzten Woche im Brandenburger Landtag einen Antrag für die kommende Parlamentssitzung vor. Im Januar 2019 soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Ab 2020 sind dann gesetzlich Versicherte denen in der PKV gleichgestellt. Sowohl SPD als auch Linke sehen darin einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung, mit der die Trennung von GKV und PKV aufgehoben werden soll. Laut "Ärzteblatt" sei auch die CDU für die Neuregelung und forderte sogar, die neue Unterstützung für Landesbeamte noch schneller einzuführen.
Bereits ab August 2018 kommen Hamburgs Beamte in den Genuss einer ganz ähnlichen Regelung. Hier bekommen sie dann die Möglichkeit, zwischen PKV und freiwilliger GKV zu wählen. In beiden Fällen gibt es den gleichen Zuschuss zur Krankenversicherung.
Allerdings ist der Wechsel von der PKV in die GKV nicht ganz unproblematisch. Wahrscheinlich wird nur ein Bruchteil der derzeit tätigen Beamten tatsächlich die Wahl haben. Lediglich Berufseinsteigern wird der Weg in die GKV geöffnet. Zudem bekommen die rund 2.400 Beamten, die auch in Hamburg bereits freiwillig GKV-versichert sind, künftig die Beihilfe. Alle anderen können nur dann wechseln, wenn sie - wie allgemein üblich - nicht älter als 55 Jahre sind. Das ist generell die Grenze, damit verhindert wird, dass Versicherte in jungen Jahren von günstigen PKV-Tarifen profitieren und sich im Alter - wenn es dort teuer wird - ins gesetzliche Einheits-Nest zurückziehen.
Natürlich wird der Landesetat mit zusätzlichen Kosten belastet, da die Beihilfe aus Steuergeldern bezahlt wird. Allein für die Beihilfe der 2.400 gesetzlich Versicherten rechnet Hamburg mit bis zu 5,8 Mio. EUR Mehrkosten. Einsparungen wird es dagegen auch geben: Durch den Wegfall des erheblichen Verwaltungsaufwands, der mit der Prüfung von privaten Arztrechnungen und die Berechnung der Beihilfe einhergeht.
Die privaten Krankenversicherer sehen die Entwicklung naturgemäß kritisch, da das Geschäft mit den Beamten ein wichtiges Standbein darstellt. Ein Sprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherung warnt davor, dass die Pläne darauf hinausliefen, die Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV abzuschaffen. Das aber würde den Wettbewerb beeinträchtigen, die medizinische Versorgung verschlechtern und die Kosten erhöhen.
Ungeachtet dieser Entwicklungen ist ein privater Krankenversicherer neu in das Geschäft mit Beihilfeberechtigten eingestiegen, wie das VersicherungsJournal letzte Woche berichtete: Digital-Versicherer Ottonova. Für Beamte und deren Familien werden vier Tarife - Economy, Premium Economy, Business Class und First Class - angeboten. Bis auf den Economy-Tarif wurden alle von der Ratingagentur Assekurata mit "sehr gut" bewertet. Beispiel Premium Economy: Ambulant und stationär wird bis zum 3,5Fachen der Gebührenordnung bezahlt, Sehhilfen bis zu einem Wert von 500 EUR in zwei Jahren, der Besuch beim Heilpraktiker bis zu 1.000 EUR pro Jahr, Vorsorgeuntersuchungen über GKV-Niveau. Kosten für Zahnbehandlungen, die über die Vorleistungen der Beihilfe hinausgehen, sind in den ersten vier Jahren auf 2.000 EUR begrenzt. Im Krankenhaus steht dem Patienten nur ein Mehrbettzimmer ohne Chefarztbehandlung zu.
Beispiel First Class: Hier sind die Kosten generell auf das 5Fache der Gebührenordnung beschränkt, was bei einem teuren Spezialisten zu Problemen führen kann. Brille, Heilpraktiker und viele andere Leistungen entsprechen dem Tarif Premium Economy. Im Krankenhaus hat man allerdings Anspruch auf ein Einzelzimmer und Chefarztbehandlung.
Ein 40-jähriger Bundesbeamter müsste in den einzelnen Tarifen mit folgenden Kosten rechnen: Economy 291,82 EUR, Premium Economy 299,42 EUR, Business Class 316,58 EURund First Class 339,79 EUR. Bei einem 50-Jährigen würden sich die Beiträge auf 337,09 EUR, 345,85 EUR, 399,94 EUR und 395,07 EUR erhöhen.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Elke Pohl.
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